Allgemeine Mandatsbedingungen für Standarddienstleistungen zur Anmeldung und Überwachung von gewerblichen Schutzrechten (AMB)
Auf Grundlage der vorliegenden AMB erbringen SANDNER Rechtsanwälte unter den geschäftlichen Bezeichnungen TradeMark24 und ip24 anwaltliche Standarddienstleistungen zur Anmeldung und Überwachung von gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken und Geschmacksmustern.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Mandanten finden keine Anwendung, auch wenn SANDNER Rechtsanwälte ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden, sind nur dann wirksam, wenn sich SANDNER Rechtsanwälte damit schriftlich einverstanden erklärt haben.
1. Mandatierung
Das Mandatsverhältnis kommt mit Erteilung einer schriftlichen Vollmacht durch den Mandanten und anschließende Annahme des Auftrags durch SANDNER Rechtsanwälte zu Stande. Vor Abschluss des Mandatsvertrags durch SANDNER Rechtsanwälte erteilte Auskünfte, o.ä. sind unverbindlich.
2. Leistungsumfang der anwaltlichen Tätigkeit
Im Rahmen des Mandats geschuldet wird nur die Ausführung der vereinbarten Leistungen durch die Rechtsanwälte, nicht aber die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, prüfen SANDNER Rechtsanwälte bei Anmeldung und Überwachung eines deutschen Schutzrechts nur deutsches Recht, bei Anmeldung und Überwachung eines Gemeinschaftsschutzrechts zusätzlich auch europäisches Gemeinschaftsrecht.
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass auf Grundlage der unter den geschäftlichen Bezeichnungen TradeMark24 und ip24 angebotenen anwaltlichen Standarddienstleistungen zur Anmeldung und Überwachung von gewerblichen Schutzrechten nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, dass Dritte etwaige ältere Rechte besitzen, die dem Schutzrecht des Mandanten auch noch nach erfolgter Eintragung zukünftig entgegengehalten werden können. Ein weitestgehender Ausschluss dieses Risikos ist nur durch eine vorherige umfassende Ähnlichkeitsrecherche bzgl. des anzumeldenden Schutzrechts möglich, die gesondert zu beauftragen und zu vergüten ist.
Ohne Beauftragung einer solchen umfassenden Ähnlichkeitsrecherche besteht das Risiko eines von Dritten gegen Ihr Schutzrecht eingelegten Eintragungswiderspruches bzw. eines Löschungsantrages bzw. einer kostenpflichtigen Abmahnung. Hierdurch kann ein Kostenrisiko für den Mandanten entstehen.
3. Honorar
SANDNER Rechtsanwälte erbringen die in der jeweiligen Dienstleistungsbeschreibung aufgeführten Standardleistungen zu den dort angegebenen Pauschalhonoraren. Weitergehende anwaltliche Dienstleistungen und Prozessvertretung erbringen SANDNER Rechtsanwälte nur aufgrund gesonderter Beauftragung gegen zusätzliche Vergütung.
4. Obliegenheiten des Mandanten
Der Mandant hat SANDNER Rechtsanwälte über das erteilte Mandat jederzeit ausführlich und umfassend zu informieren. Der Mandant soll sämtliche ihm übersandten Schriftstücke sorgfältig durchlesen und seine Anmerkungen unverzüglich - möglichst schriftlich - an SANDNER Rechtsanwälte übermitteln.
5. Haftung
SANDNER Rechtsanwälte haften für die Verletzung der im Rahmen eines Mandats übernommenen Pflichten nach Maßgabe der berufsüblichen Sorgfalt eines Rechtsanwalts. Der Umfang ihrer Haftung bei fahrlässig verursachten Schäden ist, soweit nicht in gesetzlichen Sondervorschriften höhere Summen allgemein verbindlich festgelegt sind, auf EUR 1.000.000,-- je Schadenereignis begrenzt.
6. Rechtswahl und Gerichtsstand
Das Mandatsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Verweisungsnormen des deutschen bzw. europäischen IPR.
Sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Hamburg, Deutschland, Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
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